Netzneutralität: Einer muss bezahlen – nur wer?

Netzneutralität

Zu einer Bilanz des Jahres 2015 gehört unbedingt das Thema Netzneutralität. Nach einer Welle der Empörung über die Auslegung neuer EU-Vorschriften durch die Deutsche Telekom ist die weitere Entwicklung offen.

Das Internet ist allgegenwärtig  Den jederzeit verfügbaren Datenstrom kann man  inzwischen  mit dem zur Selbstverständlichkeit gewordenen, fließenden  Wasser aus dem Hahn vergleichen.  Die Europäische Union hat im Oktober an einem zentralen Punkt definiert, wie die Betreiber der Kommunikationsnetze deren Kosten  anlasten können. Das EU-Parlament hat dabei grundsätzlich die Tür dafür geöffnet, dass die Netzbetreiber, die für bestimmte Dienste eine bessere Übertragungskapazität und -qualität garantieren, in begrenzten Fällen dafür mehr Geld verlangen dürfen.  Doch wie das Netz der Zukunft finanziert werden soll, ist zur Jahreswende offener denn je.

Der Telekom-Chef bringt die Gründerszene auf die Barrikaden

Die Art und Weise wie die Deutsche Telekom jedoch kurz nach dem Beschluss die Neuregelung interpretierte, hat nämlich einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Telekom-Chef Timotheus Höttges packte im Prinzip fast alle Angebote, die etwas mehr Kapazität und Qualität benötigen, unter die in der Verordnung genannte Überschrift Mehrwertdienste.
Das würde bedeuten, dass künftig die Telekom von jedem Internet-TV oder Spieleanbieter, der eine ruckelfreie Übertragung benötigt, zusätzliche Gebühren verlangen kann – also nicht nur  bei  auf einen sicheren  Datenfluss angewiesenen  Anwendungen wie autonomen Fahrzeugen oder Tele-Operationen. Insbesondere der Gedanke, dass sich die Telekom  ihre Qualitätsgarantie etwa bei innovativen Start-ups mittels Geschäftsanteilen bezahlen lassen könnte, brachte die  Digitalbranche auf  die Barrikaden. „Die Telekom wollte ihre Monopolsituation auschlachten“, sagt Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Startups. Den Unternehmen nütze es nämlich nichts, wenn sie für sich selbst einen alternativen Netzanbieter aussuchen: „Beim Zugang zum Kunden ist die Deutsche Telekom immer noch ein Monopolist.“
Es sei ein Unding, den Internetanbieter und nicht den Endkunden bezahlen zu lassen: „Am Ende der Leitung ist  für den Endnutzer nicht transparent, warum der eine Videokanal ruckelfrei übertragen wird oder der andere nicht, weil der weniger an die Telekom bezahlen kann.“ So sei weder ein Wettbewerb noch  preisliche Transparenz gegeben. Der Anbieter könne die Kosten für die Überholspur höchstens irgendwo im Preis verstecken. „Es  nützt Startups  auch nichts, wenn die Telekom-Firmen auf der jeweiligen Überholspur nicht zwischen einzelnen Anbietern diskriminieren dürfen.“ Wer nicht zahlen könne, komme   gar nicht auf die Datenautobahn.
Doch für den Endverbraucher könnte  die populäre Gleichberechtigung aller Daten eine schmerzliche Erkenntnis bedeuten. Wenn sich die  Telekommunikationskonzerne nicht mehr Geld von den Internetanbietern am Anfang der Leitung holen dürfen, dann können sie ihre Rendite nur über höhere Preise beim Endnutzer steigern. Der  wüsste dann wenigstens, wie viel Geld ihm welche Internetqualität wert ist. So oder so:  Irgendwo müssen die Euro für den  dringend beschworenen Netzausbau  herkommen.
Und da ist es  erstaunlich, auch von einem Vertreter des freien Unternehmertums wie Sascha Schubert zu hören, dass eine staatliche Verantwortung für die Internet-Infrastruktur womöglich die  konsequente Lösung sei: „Das einzige, was schlimmer ist als ein staatliches Monopol, ist ein privatwirtschaftliches.“ Ähnliche Töne sind auch Christopher Lauer zu vernehmen, Ex-Mitglied der  von Internetaktivisten gegründeten Piratenpartei und dann Leiter der Abteilung Strategische Innovation des Axel-Springer-Konzerns: „Es ist total hinrissig, eine Infrastruktur wie das Internet privatwirtschaftlich zu betreiben.“.

Die Verantwortung für die Netzneutralität will die Politik nicht schultern

Bisher versucht es der Staat mit einem Flickenteppich an Eingriffen. Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, beteiligen sich am Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Bund und Länder legen Förderprogramme auf. Doch an das heiße Eisen einer Gesamtverantwortung des Staates für die  Internet-Infrastruktur will zurzeit niemand richtig heran.
Für die Telekom-Kritiker besteht wenigstens  die Hoffnung, dass die europäischen Regulierer den EU-Rahmen so auslegen, dass die weitreichenden Vorstellungen der Telekom nicht durchsetzbar sind und es Überholspuren nur für eine ganz eng definierte Auswahl an Qualitätsdiensten geben wird. Damit scheint insgeheim auch die Deutsche Telekom zu rechnen: „Es gibt zurzeit und auch in absehbarer Zeit keinerlei Pläne, irgendetwas von dem Konzept konkret umzusetzen“, sagt ein Sprecher des Unternehmens.  Man wolle die Leitlinien der Regulierer abwarten. Das ist  eine nüchterne Einschätzung der Realitäten.

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Bildquelle: digitalegesellschaft.de

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